Wenn Du dich aktiv in Stadtentwicklung einbringen möchtest, melde dich noch heute für den Workshop am 5.12. an. Gemeinsam finden wir raus: Wie gestalten wir die Stadt der Zukunft? Wie kann ich etwas verändern, auch ohne selbst Stadträt*in zu sein?
Du hast bereits ein Thema oder beschäftigst dich schon mit einer Sache, kommst aber nicht so recht weiter? Dann ist dieser Workshop ebenfalls genau das richtige! Gemeinsam mit Workshopleiter Norbert Rost und den Teilnehmenden entwickeln wir Strategien und Ansätze für Dein Thema. Du kannst Kontakte knüpfen und deine Ideen für die Stadt ausarbeiten.
Der hacking-politics-Ansatz befähigt zur Einmischung in die Politik. Er zeigt anhand der Erfahrungen von Norbert Rost (Workshopleiter) auf, wie man politische Wirkung erzielt, ohne Parteimitglied oder Stadträt:in sein zu müssen. Er lässt Politik als beeinflussbares Spielfeld erscheinen, auf dem jede und jeder wirksam werden kann. In humorvoller Art & Weise wird sichtbar, wie Stadtrat, Bürgermeister*in und Verwaltung zusammenspielen und wie politikinteressierte Bürger:innen mitspielen können.
Wir laden alle ein, sich inspirieren zu lassen, Kraft zu tanken und Ideen auszutauschen. Dies wollen wir bei Kaffee, Tee und Glühwein sowie einem kleinen Snack tun.
Der Workshop „hacking politics“ wird vom Wildwuchs e.V. in Kooperation mit KommWohnen Görlitz veranstaltet und von der Stadt Görlitz im Rahmen von „Partnerschaften für Demokratie“ gefördert.
Die Teilnahme am Workshop ist kostenfrei.
Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis zum 2.12.2023 um besser planen zu können.
Im Rahmen der 9. Runde des Prototypefunds ist eine Open-Source-Online-Plattform entstanden, auf der politisch Interessierte an das Schreiben von Stadtratsanträgen herangeführt werden.
Diese Plattform präsentieren wir nun erstmals Interessierten und Multiplikatoren, insbesondere Stiftungen und Akteuren der politischen Bildung. Die Veranstaltung soll einen Einblick in die Motivation und Hintergründe der Plattformerstellung geben, die Funktionsweise der Plattform sichtbar machen und Einsatzmöglichkeiten diskutieren. Wir wollen mit der Plattform dazu beitragen, politisches Engagement zu fördern, indem wir Politik verständlich und handhabbar machen. Die kommunale Ebene ist dafür besonders geeignet, da sie nah am Menschen ist. Stadtratsanträge sind überschaubare und verständliche Dokumente, mit denen politische Initiativen gestartet und umgesetzt werden. Basierend auf einem bereits vorhandenen Kurzvortrag und einem Workshop entstand die Plattform. Für ihren Einsatz suchen wir nach Partnern und Multiplikatoren.
Die Verkehrswende braucht Beispiele. Das Beispiel, von dem hier die Rede ist, heißt „MOBIpunkt“ und seine Geschichte beginnt im Jahr 2012. Damals hatte die in Magdeburg gegründete und in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktive Carsharing-Genossenschaft „teilAuto“ sich für Dresden zwei Elektroautos angeschafft. Ich nutzte sie unregelmäßig, um in Schulen unsere Elektromobilitätsschultage durchzuführen und die SchülerInnen das Fahrgefühl eines E-Autos erfahren zu lassen. Eines der Probleme von CarSharern ist es, langfristig nutzbare Abstellflächen für die Autos zu bekommen, denn Flächeneigentümer sind sprunghaft und die Flächen müssen nach außen zugänglich sein: schließlich entfaltet CarSharing eine Art öffentliches Fahrzeug-Leihsystem, auch wenn die Unternehmen privatwirtschaftlich agieren.
CarSharing:
öffentliche Flächen nicht nutzbar?
Die beiden E-Autos
standen in der Dresdner Neustadt, im hippen Stadtteil. Aber in der
Dresdner Altstadt standen zwei neue E-Tankstellen an einem zentralen
Ort regelmäßig frei: Am Pirnaischen Platz, der auch ein zentraler
Straßenbahn-Knoten ist. Nur erfuhr ich: Es sei nicht möglich, dass
ein privater CarSharer-Betreiber eine öffentliche
Parkfläche bekommen kann – selbst wenn diese ständig frei ist,
weil es kaum E-Autos in Dresden gab. Ein Teil von mir konnte dies
verstehen: Schließlich könnte ja jeder kommen und öffentlichen
Park-Platz beanspruchen. Ein anderer Teil schüttelte den Kopf: da
sprach die halbe Welt von Elektromobilität, Sachsen pranste damit,
„Schaufenster Elektromobilität“ zu sein, und dann gibt es zwei
E-Autos beim einzigen CarSharer in der Stadt, und es ist unmöglich,
dafür Flächen bereitzustellen?
Wen dies auch in seiner Stadt oder in seinem Ort empört, dem möchte ich diese Geschichte ans Herz legen. Denn meine Empörung über diesen schildbürgerschaftlichen Umgang mit unserer Zukunft führte dazu, dass ich begann, einen Stadtratsantrag zu schreiben. Ich war zu dem Zeitpunkt vier Jahre Mitglied im Ortsbeirat Altstadt gewesen – ein beratendes Gremium unterhalb des Stadtrats, auf Stadtbezirksebene. Diese Gremien hatten zwar kein Antragsrecht, aber ich hatte das kommunalpolitische System ausreichend verstanden, um meinen Stadtratsantrag beginnen zu lassen mit den Worten: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt…“
Ein Stadtratsantrag
Mein Stadtratsantrag hieß letztlich „CarSharing und Elektromobilität in den Dresdner Stadtraum integrieren“. Ich habe ihn eingebracht über die Bürgerfraktion, die damals Zünglein an der Waage war und sich aussuchen konnte, ob sie den Antrag mit der linken oder der konservativen Mehrheit durchbringen wollte. Jahre später fragte mich ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, wie ich damals diesen Antrag durch den konservativen Rat gebracht hatte. Das strategische Geheimnis: ich habe mir eine konservative Fraktion als Einbringer gesucht, in der mich die Stadträte kannten. 2013 also ging mein Stadtratsantrag buchstabengetreu durch den Rat. Und dann… … passierte erstmal nichts.
MOBIpunkte als Konzept
Der zweiseitige Antrag schlug nichts Konkretes vor, nur dass sich jemand Gedanken machen solle, wie die Integration von CarSharing und E-Mobilität geschehen kann. Umso überraschter war ich, als ich 2017 das erste Mal hörte, es solle sogenannte MOBIpunkte in Dresden geben. Mit dem Begriff konnte ich damals noch nichts anfangen. Aber anders als von mir erwartet, hatten die Stadt- und Verkehrsplaner nicht wahllos irgendwelche Flächen für CarSharer organisiert, sondern ein ganzheitliches Konzept erdacht: MOBIpunkte sollten Orte in der Nähe von Straßenbahnhaltestellen sein, an denen sowohl Ladesäulen für E-Autos, wie auch Parkraum für CarSharing-Fahrzeuge und für Leihräder sein sollte. Die Nähe zu den Straßenbahnhaltestellen war wichtig, denn so erweitern MOBIpunkte die Funktion von Straßenbahnen: man kann mit ihnen zum nächsten MOBIpunkt fahren und dort Rad oder Auto leihen; oder man fährt mit dem geliehenen Rad oder Auto zur Leihstation zurück und kommt von da mit Bahn oder Bus weiter. 76 solcher Mobilitätsorte sind in Dresden geplant.
So richtig vorstellbar war das Konzept für mich aber erst, nachdem der erste MOBIpunkt tatsächlich eröffnet wurde: am Pirnaischen Platz. Im Hintergrund kam die Kooperation zwischen Dresdner Verkehrsbetrieben, teilAuto, dem Dresdner Energieversorger DREWAG und dem Fahradleihsystem der Sächsischen Zeitung zustande, die die MOBIpunkte mit Funktion ausstatten.
Anlass dafür, diesen rückblickenden Artikel zu verfassen, ist die Baustelleneröffnung am Dresdner Fetscherplatz: Dort wohne ich. Und nutze Bus & Bahn. So kommt nach 6 Jahren mein Stadtratsantrag wieder zu mir zurück: In Form eines Upgrades meiner Stadt: ich krieg‘ jetzt einen MOBIpunkt in meine Nähe und kann mein autofreies Stadt-Leben noch besser um gelegentliches CarSharing anreichern. Hoffentlich elektrisch.
ein MOBIpunkt entsteht am Dresdner Fetscherplatz
Was man daraus
lernen kann…
Wenn Sie, liebe
Leserin, jemand sind, die eine gute Integration von CarSharing oder
Elektro-PKW-Mobilität in ihrem Heimatort vermissen: Schauen Sie doch
mal in „meinen“ Stadtratsantrag. Das Dokument braucht nach 7
Jahren vielleicht nochmal etwas Schliff, aber als Anregung für Ihre
Stadträte könnte es auch in seiner verstaubten Form reichen. Wenn
Sie, lieber Leser, Stadtplaner oder Verkehrsplanerin sind, schauen
Sie sich doch mal das Konzept der MOBIpunkte an! Ich weiß nicht, ob
es ein Dresdner Original ist, bestimmt hat sich ein Dresdner Planer
von anderen Städten inspirieren lassen. Ich finde die Idee der
MOBIpunkte ziemlich clever und kopierenswert. Und wenn Sie
Journalist, Multiplikator oder Mitglied in einem Verkehrswende- oder
Stadtentwicklungsverein sind, verweisen Sie doch mal auf diese
Geschichte. Denn die Verkehrswende braucht viele kleine Schritte, um
ein neues, postfossiles Mobilitätssystem entstehen zu lassen. Die
Botschaft, dass ein einzelner Stadtratsantrag aus zwei lumpigen
DinA4-Seiten Text zu Millioneninvestitionen in die urbane
Verkehrswende geführt hat, ist doch ein Weitersagen wert, oder?
Wie funktioniert eigentlich Politik? Und wie kann ich Einfluss auf sie nehmen, ja sogar selbst Politik machen?
Auf’s wesentliche verkürzt und mit einem Schuss Humor zeige ich mit „hacking politics“ wie Politikmachen funktioniert. In Görlitz findet der Kurzvortrag beim Engagierte-Stadt-Camp statt und wird angereichert um einen kleinen Workshop „Stadtratsanträge schreiben“.
